Volltextveröffentlichungen (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

  Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Geschützt wird nicht die Unabhängigkeit der Richter als solche, sondern der Entscheidungsprozess und das Beratungsgeheimnis, vgl. zum IFG: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 92.

  Er wirkt durch die Finanzkontrolle und Berichterstattung nicht an der parlamentarischen Entscheidung im engeren Sinne mit, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 101.

  Ausreichend ist vielmehr, dass sich die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs als schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln einordnen lässt, das, ungeachtet des Fehlens unmittelbarer Rechtswirkungen, jedenfalls faktisch auf die Kontrolle und damit auf die Beseitigung von Mängeln bei der finanzwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand abzielt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 105; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 16 A 2447/12 -, juris Rn. 81.

  Die Erzwingung der Mitwirkung durch Verwaltungsakt oder Klage ist dagegen aufgrund der damit verbundenen Durchführung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der unter Umständen notwendig werdenden Durchsetzung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren langwierig und umständlich, so OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2011 - 8 A 2593/10 -, juris Rn. 125 (131) m.w.N.

• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

  Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Aus der staatsorganisationsrechtlichen Einordnung des Bundesrechnungshofes zwischen Exekutive und Legislative, vgl. unter Verweis auf BTDrucks 10/3323 S. 10: BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 26 ff, folgt nicht zugleich, dass es sich bei der Prüfungs- und Beratungstätigkeit nicht um eine Verwaltungstätigkeit handelt.

  Der Status richterlicher Unabhängigkeit, der den Mitgliedern des Bundesrechnungshofs zugebilligt ist, macht ihre Tätigkeit nicht zur Rechtsprechung, vgl. zum IFG: BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 31.

  Diese Regelung wurde vom Gesetzgeber geschaffen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrechnungshof auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit als eine dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallende informationspflichtige Stelle eingeordnet hatte, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris 1. LS.

• VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die …

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Zwei Normen müssen demnach denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthalten, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt, vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111.15 - , juris Rn. 31; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 -, juris Rn 25.

  Denn Art. 3 Abs. 1 der Umweltinformationsrichtlinie räumt einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Gewährung des Zugangs gerade nicht ein, vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 -, juris Rn. 26, bestätigt durch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 2060/20 -, juris.

 
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zu einer vollständigen, gegebenenfalls "überschießenden" materiell-rechtlichen Prüfung sämtlicher hinsichtlich eines Informationszugangsbegehrens in Frage kommender Ablehnungsgründe enthält die Vorschrift hingegen nicht, vgl. BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 35.

  Ausreichend ist, dass das Bekanntwerden der betreffenden Information etwa wegen ihrer Vergaberelevanz die Stellung des Geheimnisträgers am Markt schwächt und auf diese Weise eine Wettbewerbsrelevanz entfaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 89 f.; BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 26.

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15

  Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Zweck des § 395 AktG ist es, dem Bedürfnis der Gesellschaft nach Wahrung ihrer vertraulichen Informationen Rechnung zu tragen und so deren Interessen angemessen zu wahren, vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 48.

  Es muss sich aber um Angaben handeln, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Gesellschaft bzw. des Unternehmens liegt, vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 51.

• VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16

  Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart …

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Zur Beantwortung der Frage, ob die Bekanntgabe der verlangten Informationen zu der ernsthaften, konkreten Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Staates oder der Schutzgüter Leben und Gesundheit führt, bedarf es einer Prognoseentscheidung über die Auswirkungen des Bekanntgebens auf die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 14 K 4920/16 -, juris Rn. 31 f.

  Ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes - über das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu umweltbezogenen Informationen hinausgehendes - Bekanntgabeinteresse ist daher vom Kläger geltend zu machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 63; VG Stuttgart, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 14 K 4920/16 -, juris Rn. 34 m.w.N.

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Denn Art. 3 Abs. 1 der Umweltinformationsrichtlinie räumt einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Gewährung des Zugangs gerade nicht ein, vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 -, juris Rn. 26, bestätigt durch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 2060/20 -, juris.
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Ausreichend ist, dass das Bekanntwerden der betreffenden Information etwa wegen ihrer Vergaberelevanz die Stellung des Geheimnisträgers am Markt schwächt und auf diese Weise eine Wettbewerbsrelevanz entfaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 89 f.; BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 26.
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes - über das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu umweltbezogenen Informationen hinausgehendes - Bekanntgabeinteresse ist daher vom Kläger geltend zu machen, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 63; VG Stuttgart, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 14 K 4920/16 -, juris Rn. 34 m.w.N.
• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

  Auszug aus VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17

  Voraussetzung ist danach, dass die verdrängende Norm einen abstrakt-identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweist und sich als abschließende Regelung versteht, vgl. zu § 1 Abs. 3 IFG: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 -, juris Rn. 21.
• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13

  Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu …
• VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …